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Gesetzgebung

Europäische Union

Ihr direkter Link zur EU Direktive 2010/32/EU

Zu weiteren Informationen zum Umsetzungsstatus der EU-Richtlinie 2010/32 in den verschiedenen Ländern gelangen Sie über den folgenden Link:

http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:72010L0032:DE:NOT#FIELD_DE

Die nachfolgenden Länder haben bereits entsprechende Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur Vermeidung von Stich- und Schnittverletzungen im Gesundheitssektor in Kraft gesetzt. Bitte folgen Sie den unten stehenden Links, um zu den verschiedenen Gesetzgebungen und Leitlinien zu gelangen.

Deutschland

Wussten Sie schon, dass Nadelstichverletzungen (NSV) für Arbeitnehmer im Gesundheitswesen eines der größten und häufigsten Berufsrisiken darstellen?1

Die Beschäftigten im Gesundheitswesen sind in ihrem Arbeitsalltag einem hohen Risiko der berufsbedingten Exposition gegenüber Blut und Körperflüssigkeiten ausgesetzt. Bei einer solchen Exposition kann es  zur Übertragung von Krankheitserregern mit den potenziellen Folgen einer Ansteckung und dadurch verursachten schweren Gesundheitsschäden kommen.2,3 

Um Verletzungen durch scharfe und spitze Instrumente im Krankenhaus- und Gesundheitssektor zu vermeiden und eine möglichst sichere Arbeitsumgebung zu schaffen, wurde bereits im Jahr 2010 die EU-Richtlinie 2010/32/EU durch den Europäischen Gewerkschaftsverband für den öffentlichen Dienst (EGÖD) und die Europäische Arbeitgebervereinigung für Kliniken und das Gesundheitswesen (HOSPEEM) verabschiedet. 

Ihr direkter Link zur EU Direktive 2010/32/EU

Zum 11. Mai 2013 erfolgte die Umsetzung in nationales Recht in Form der Anpassung der Biostoffverordnung.

Neufassung Biostoffverordnung / Veröffentlichung zum 22. Juli 2013

Die Neufassung der Biostoffverordnung gewährleistet die Umsetzung der Richtlinie 2010/32/EU des Rates vom 10. Mai 2010 zur Durchführung der von HOSPEEM und EGÖD geschlossenen Rahmenvereinbarung zur Vermeidung von Verletzungen durch scharfe / spitze Instrumente im Krankenhaus- und Gesundheitssektor in nationales Recht. Mit der rechtsgültigen Neufassung der Biostoffverordnung sind Regelungen aus der EU-Richtlinie nicht nur berücksichtigt, sondern auch in die Liste der Ordnungswidrigkeiten (§ 20, BioStoffV) aufgenommen worden und unterliegen damit erstmals einer Sanktionierungsmöglichkeit. D. h., wer durch eine in § 20 aufgeführte Handlung vorsätzlich Leben oder Gesundheit eines Beschäftigten gefährdet, ist nach § 26 des Arbeitsschutzgesetzes strafbar (Auszug § 21 Straftaten – BioStoffV).
Die wichtigsten Änderungen / Ergänzungen der Neufassung der Biostoffverordnung finden Sie in der folgenden Übersicht:

Neufassung der Biostoffeverordnung (BioStoffV) vom 15. Julia 2013, veröffentlicht am 22. Juli 2013

Des Weiteren finden Sie nachfolgend die wichtigsten Auszüge / Paragraphen des Arbeitsschutzgesetzes, auf die in der Neufassung der Biostoffverordnung verwiesen wird.

§5 Arbeitsschutzgesetz / Beurteilung der Arbeitsbedingungen

§25 Arbeitsschutzgesetz / Bußgeldvorschriften

§26 Arbeitsschutzgesetz / Strafvorschriften

Auf Basis der Biostoffverordnung wurde die Neufassung der Technischen Regeln für Biologische Arbeitsstoffe (TRBA 250) erarbeitet. Sie wurde am 27. März 2014 im Gemeinsamen Ministerialblatt (GMBl) veröffentlicht und erschien am 22. Mai 2014 in der ersten geänderten Fassung. Sie konkretisiert im Rahmen ihres Anwendungsbereiches die Inhalte der Biostoffverordnung für die tägliche Umsetzung in der Praxis und wurde an den aktuellen Stand der Technik, Arbeitsmedizin und Arbeitshygiene angepasst. Die TRBA 250 gibt gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse für Tätigkeiten mit biologischen Arbeitsstoffen wieder.

TRBA 250 -- Biologische Arbeitsstoffe im Gesundheitswesen und in der Wohlfahrtspflege

Um die Anwender von spitzen und scharfen Instrumenten auch im eingetretenen Notfall zu unterstützen und die Unsicherheit in dieser Situation zu verringern, wurde ein Leitfaden/eine Memo Card zur korrekten Vorgehensweise bei Stich- und Schnittverletzungen erarbeitet. Sie leitet den Betroffenen schrittweise von der Erstversorgung über die Dokumentation im Verbandbuch bis hin zur Nachsorge an.

Memocard zur korrekten Vorgehensweise bei Stich- und Schnittverletzungen

Weitere Informationen zum Thema finden Sie auf der Website der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitmedizin (BAuA).
 

Großbritannien

"The Health and Safety (Sharp Instruments in Healthcare) Regulations 2013"

Österreich

"Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz zum Schutz der Arbeitnehmer/innen vor Verletzungen durch scharfe oder spitze medizinische Instrumente (Nadelstichverordnung - NastV) "

Spanien

ORDEN 827/2005, de 11 de mayo, de la Consejería de Sanidad y Consumo de la Comunidad de Madrid, por la que se establecen e implantan los procedimientos de seguridad y el sistema de vigilancia frente al accidente con riesgo biológico en el ámbito sanitario de la Comunidad de Madrid. 2005

USA

DHHS(NIOSH) Publication No. 2000-108. Preventing Needlestick Injuries in Health Care Settings. 1999

Public Law 106-430. Needlestick Safety and Prevention Act. 2000

Brasilien

Norma Regulamentadoras N° 32. Segurança e Saúde no Trabalho em Estabelecimentos de Saúde. 2005

Frankreich

http://legifrance.gouv.fr/affichTexte.do?cidTexte=JORFTEXT000027689086&categorieLien=id

Ungarn

http://net.jogtar.hu/jr/gen/hjegy_doc.cgi?docid=A1300051.EMM

 

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1 Vgl. Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Durchführung der von HOSPEEM und EGÖD geschlossenen Rahmenvereinbarung zur Vermeidung von Verletzungen durch scharfe/spitze Instrumente im Krankenhaus- und Gesundheitssektor, KOM (2009)577 endgültig. 26.10.2009
2 Pruss-Ustun A, Rapiti E, Hutin Y. Estimation of the Global Burden of Disease attributable to Contaminated Sharps Injuries Among Health-
Care Workers. Am J Ind Med 2005;48:482-490
3 Sepkowitz KA. Occupationally Acquired Infections in Health Care Workers. Part II. Ann Intern Med. 1996;125:917–928